Stellungnahme zum Entwurf für ein Kita-Qualitätsgesetz

Staatsminister Christian Piwarz hat am 7. Oktober 2022 im Bundesrat zum Entwurf des KiTa-Qualitätsgesetzes der Bundesregierung gesprochen. Anlass der Plenarsitzung war die Fortsetzung und Weiterentwicklung des "Gute-Kita-Gesetzes" ab 2023 mit dem Ziel eines Qualitätsentwicklungsgesetzes mit bundesweiten Standards.

"Das bisherige "Gute-KiTa-Gesetz" ist ein wertvolles Instrument, das umfassende Qualitätsverbesserungen in den Einrichtungen der Kindertagesbetreuung angeregt hat", so Christian Piwarz. In seiner Rede kritisiert er u.a. im neuen Entwurf die Regelung einer verpflichtenden Staffelung der Kostenbeiträge für die Kindertagesbetreuung nach vorgegebenen Kriterien. "Sachsen und viele andere Bundesländer müssten ihr bisheriges System vollständig umstellen. Das stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff des Bundes in die Länderzuständigkeit dar. Diese Regelung wäre zudem ein Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht und die Finanzhoheit der Kommunen", so Christian Piwarz.

Die Rede des sächsischen Staatsministers zum Entwurf der Bundesregierung finden Sie hier.

Den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitätsgesetz) finden Sie hier.

Letzte Aktualisierung: 17.10.2022